Forum » Politik & Geschichte » Bundestagswahl 2009
Umfrage
| Wirst du heute wählen gehen? | |||||||||||||||||||||
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| Stimmen insgesamt : 27 | |||||||||||||||||||||
Verfasst: 23.01.2010 20:34
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zum Glück gibt es Sender, Zeitungen und Journalisten die ihre Aufklärungsarbeit machen und dem Bürger / Wähler zeigen das das was Westerwelle,Pinkwart und Lindner machen schon weit über den Begriff Wählerverarsche / Betrug geht. Vergleiche von 1 Millionen Spendengeld aus einem Gewerbe und danach für dieses Gewerbe Steuersenkungen durchzuboxen mit ermäßigten Eintrittskarten oder Hotelübernachtungen ist da schon ein wenig einfach. Die FDP ist im Moment vom liberallen Denken aller Sheel, Hamm Brücher, Genscher und Lamsdorf so weit entfernt wie Westerwelle von einem One Night Stand mit G. Clooney.
Und B zum Thema Neuverschuldung oder Minustilgung (für mich jetzt schon das Unwort 2010) lese mal ein paar Beiträge von Dir hier vorher oder bei anderen Themen durch. Wiederspricht sich ein wenig. |
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Verfasst: 23.01.2010 22:04
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Ich weiß dass ich gesagt habe ich finde die Neuverschuldung nicht gut. Ich find sie auch nach wie vor nicht gut. Aber grundsätzlich ists halt so, dass die Staatverschuldung weniger schlimm ist als man meinen könnte. Gegenüber wem sollte der Staat Schulden haben? Sich selbst? Seinen Bürgern? Eigentlich bin ich hauptsächlich mit unserem Geldsystem nicht einverstanden. Hätten wir ein vernünftiges, würd sich die Frage der Neuverschuldung gar nicht stellen. | ||||||
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Verfasst: 28.01.2010 23:32
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nächstst Streitthema Schwarz / Gelb
Kaum haben sich die Spitzen von CSU, CDU und der FDP am Sonntag zu einem Gespräch unter sechs Augen im Kanzleramt getroffen und Einigkeit demonstriert, wartet auf die Koalition neuer Ärger. Diesmal ist nicht die Steuerpolitik Reizthema, sondern das Gesundheitswesen. Grund: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat die Kommission zur Reform der GKV nur aus Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Regierungsfraktionen besetzt. Dieses Verhalten hat Markus Söder heftig kritisiert. Söder, in Bayern der für das Gesundheitswesen zuständige Landesminister, hat die offensichtliche Ausgrenzung der Länder offen ins Kreuzfeuer genommen. “Wenn die Länder bei der entscheidenden Frage der Gesundheitspolitik ausgegrenzt werden“, sei dies in den Augen Söders für einen vernünftigen Konsens über die Finanzierung der GKV wenig hilfreich. Zudem widerspreche laut Söder dieses Verhalten dem Koalitionsvertrag, in welchem die Einbeziehung regionaler Besonderheiten bei der Finanzierung berücksichtigt werden sollte. Und die einzelnen Regionen werden nach Meinung des CSU-Politikers nun einmal durch die Länder vertreten. Irgendwie scheint es nicht so richtig zu laufen bei Merkel,Westerwelle und Co. |
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Verfasst: 06.02.2010 13:09
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Nach hundert Tagen Schwarz / Gelber Zerstrittenheit stehen Koalitionsverträge vor dem aus.
Großmäulig gestartet musste man nach ein paar Tage sofort das Kabinett wieder umbauen da ein Verteidigungsminister nicht informiert wurde was so seine Soldaten im Kundus machen. Nun ja kleine Panne und abhacken. Nach zähen Verhandlungen und Streitereien wurde ein Koalitionsvertrag endlich beschlossen und Deutschlands Freiheitsstatue Westerwelle verkündet lautstark: Versprochen gehalten. Jetzt hundert Tage Regierungschaos sieht es wie folgt aus. Die Pläne von der Bundesarbeitsministerin von der Leiden zur Reform der Jobcenter stehen vor dem aus da die schwarz / gelben Landesregierungen aus Hessen und Schleswig Holstein Widerstand angekündigt haben. Die Ministerin hat zu einem Krisengipfel geladen. Im Streit um die Gesundheitsreform hat der zuständige Minister Rösler seine Zukunft an der Kopfpauschale geknüpft und in der ARD sogar mit Rücktritt gedroht. Dennoch bleibt es beim nein des Koalitionspartner CSU. Der Minister hat zu einem Krisengipfel geladen. Was man sich bei der Steuersenkung der Hotelübernachtungen gedacht hat wird wohl ein ewiges Geheimnis der Führungsriege der Parteien bleiben da diese in den eignen Reihen selbst nicht verstanden wird. Von Klientelpolitik mal abgesehen. Pinkwart (FDP) zeigte sich gestern zufrieden von der Ankündigung der Regierung die komplizierte Regelung vom bürokratischen Ballast zu befreien. Nach einer Krisensitzung am Kabinettstisch. Fazit ist nun mal das schwarz / gelb einfach nicht funktioniert, den anstatt Probleme anzugehen und Deutschland aus der sogenannten Krise zu führen wird unter den Partner gestritten, herumgedruckst und zu einem Krisengipfel nach dem anderen geladen. Das man den Wähler für dumm hält und diesem Sand in die Augen streut weil man erst die Wahl in NRW abwarten möchte bevor Schäuble und Co den Hammer rausholen um zuzuschlagen ist nur ein Nebeneffekt. Mein Kommentar dazu: Hundert Tage Dauerkrach und Wählerverarsche. Auf diese kurze Formel lässt sich die Bilanz Schwarz / Gelb bringen. |
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Verfasst: 06.02.2010 16:21
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1. Nur mal so:
2. Die CSU ist kein Maßstab, Seehofer weiß heut schon nich mehr was er gestern gesagt hat. Wär mal lustig zu sehen was bei ihm beim Wahlomat rauskäme. Rösler ist der mit Abstand fähigste Gesundheitsminister den wir in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten in Deutschland hatten. Hier müssen immerhin 8 Jahre Scherben von Ulla Schmidt geräumt werden. Das passiert nicht von heute auf morgen und auch nicht in 100 Tagen. 3. Mir ist eine Koalition in der es brodelt weitaus lieber als eine Regierungskoalition von der man nichts hört und deren einzige Verbindung die man mit ihr nach Jahren knüpfen wird die ist, das sie die Abwrackprämie eingeführt und die Mehrwertsteuer erhöht hat. Sonst war 4 Jahre Stillstand, und die kann sich Deutschland nicht leisten.
Bitte! Ich wünsche es mir das ENDLICH mal der Hammer rausgeholt wird. Radikale Kürzungen. Egal wo, egal wie. Dieser Sozialismus hier muss endlich mal ein Ende haben. Der Staat kann nicht Nanny für 82 Mio Bürger spielen. |
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Verfasst: 06.02.2010 18:01
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klar das ein Hr. Meierhofer dieses sagt. Reicht ja schon das ein Hr. Pinkwart zurückrudert.
Die CSU und Hr. Seehofer sind zwar auch keine Granaten aber in einer Koalition sollte man wenigsten ein wenig Einigkeit nach außen zeigen und nicht dieses Sandkastendenken und handeln wie es CSU und FDP an den Tag legen. Und das es in der Koalition brodelt ist ja noch ok. Aber das nach 100 Tagen ein junger unverbrauchter Minister Rösler schon das Handtuch schmeißen möchte zeigt doch das schwarz / gelb mit den momentanen Köpfen nicht funktioniert. Und Dein Einwand das endlich der Hammer rausgeholt werden soll ist ja richtig. Aber erst den Wähler vor der Wahl Versprechen machen, dann 2010 Steuern senken und eine einmalige Neuverschuldung dem Staat und seinen Bürgern aufhalsen wie es noch keiner geschafft hat um dieses zu finanzieren, damit man 2011 wenn alle wichtigen Wahlen vorbei sind den Bürger richtig schröpfen kann. Ganz große Politik die da von statten geht. Obwohl von Politik kann man da nicht reden sondern einfach nur Wählerverarsche. |
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Verfasst: 06.02.2010 21:33
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Wo genau jetzt? //edit: Und Rösler hat zu keinem Zeitpunkt mit einem Rücktritt gedroht. Er hat lediglich gesagt, wenn er kein guter Gesundheitsminister ist, wird er zurücktreten müssen. Aber er hat das mit Sicherheit nicht aus Frust über seine Arbeit sondern eher aus Überzeugung dass er ein guter ist gesagt. Das die Sozenpresse das genau so auslegt ist völlig klar. Vielleicht mal unabhängige Medien lesen und nicht nur die rottriefenden WAZ, taz oder Spiegel. Rösler ist einer der souveränsten Minister den wir in der Bundesregierung haben. Und ich bin mir sicher dass er das in den nächsten 3,7 Jahren auch noch zeigen wird. |
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Verfasst: 06.02.2010 23:22
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danke für den tipp mit den unabhängigen Medien. meinst du so Zeitungen wie die Frankfurter oder süddeutsche Zeitungen? Glaube mir mal einfach mal, das ich alt genug bin und genug Verstand habe um mir meine Meinung selber zu bilden. Solltest vielleicht auch auf diesen Zug aufspringen.
So und jetzt zum Thema. Ich finde den Hr. Rösler ja auch nicht schlecht. Außer das er für die falschen Partei tätig ist. Aber wie du selber sagst und dem stimme ich Dir auch zu ist Hr. Rösler der souveränste Minister dieser Regierung. Und das mit ca. 37 Jahren und mit ca. 18 Jahren politischer Erfahrung aber nicht auf Bundesebene sondern in Niedersachsen. Gibt Dir das nicht ein wenig zu Denken? Sorry ich bleibe dabei das es sich um den größten Fehlstart einer Bundesregierung handelt die dieses Land je gesehen hat und das Fr. Merkel ihren Laden und ihren Kabinetttisch nicht im Griff hat und lieber wie ihr großes Vorbild und Ziehvater H.Kohl Probleme lieber aussitzen will anstatt anzupacken. Und noch ein Nachtrag zur FDP. Kannst ja nicht bestreiten das Hr. Lindner und einige andere aus der FDP stark am zurückrudern sind. Liegt wohl an der Wahl in NRW und den Umfragen die zeigen das man nach drei Monaten Regierungsarbeit mal schnell auf 8 Prozent herabgefallen ist. Und das habe ich im V-Text NTV gelesen. Kann natürlich sein das der Sender rot unterlaufen ist. |
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Verfasst: 09.03.2010 18:19
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[b]Regierungscheck - Warum die Große Koalition besser war
Kanzlerin Merkel hat vor der Wahl versprochen: Mit der FDP wird alles gut. Stimmt aber nicht, Schwarz-Gelb bietet ein miserables Bild. "Mit einer christlich-liberalen Koalition wird alles besser", hieß es vor der Bundestagswahl und in den Wochen danach. Doch diese Vision gibt es nicht mehr. 54 Prozent der Deutschen sind laut einer Emnid-Umfrage der Meinung, die Große Koalition sei besser gewesen als Schwarz-Gelb. So schnell hat eine Regierung wohl noch nie ihr Vertrauen verspielt. Und Merkel hat es angeblich gewusst: Bereits vor der Wahl wurde hinter vorgehaltener Hand kolportiert, dass die Kanzlerin lieber wieder mit den Sozialdemokraten regiert hätte. «Das ist der Beginn einer großen Freundschaft», meinte FDP-Chef Guido Westerwelle nach den Koalitionsgesprächen. Doch dieser Satz ist inzwischen zur Lachnummer verkommen. Noch immer ist nicht klar, wofür die Regierung steht. Daran, dass Merkel keine Vision hat, hat sich das Wahlvolk bereits gewöhnt. Nun zeigt sich das Bündnis in unendlicher Uneinigkeit. Acht gute Gründe, warum die Große Koalition besser war als die heutige Regierung. ... weil sie Politik für alle gemacht hat: Die FDP präsentiert sich als Klientelpartei, bedient Hoteliers, Apotheker, Steuerberater. Vorher regierten stattdessen zwei Volksparteien – die sich ihrer Verantwortung für alle bewusst waren. Bestes Beispiel: Die Rente mit 67. Entworfen hat die Reform ausgerechnet der Sozialdemokrat Franz Müntefering. Weil er sie für vernünftig und dringend notwendig hielt. Dafür hat sich Münte massiv mit den eigenen Anhängern angelegt und die Reform durchgeboxt. ... weil niemand sich profilieren musste: Union und SPD lagen bei der Wahl 2005 beinahe gleichauf, konnten auf Augenhöhe regieren. Unter Schwarz-Gelb herrscht dagegen permanent Zwergenaufstand. CSU und FDP wollen zeigen: Schaut her, wir sind wichtig! Vorläufiger Höhepunkt war Guido Westerwelles Angriff auf Hartz-IV-Empfänger und sein Gerede von «spätrömischer Dekadenz». ... weil sie besser zu Merkels Führungsstil gepasst hat : In der Großen Koalition spielte Merkel die Moderatorin – eine Rolle, die ihrem Temperament entgegen kommt. Mit Seehofer und Westerwelle ist die geräuschlose Kompromisssuche nun aber kaum noch möglich. ... weil Union und SPD wussten, wie man regiert : Die FDP saß zuletzt elf Jahre in der Opposition – und scheint dabei vergessen zu haben, was in der Politik machbar ist und was nicht. Bei Union und SPD war hingegen von Anfang an klar: Wir müssen professionell zusammenarbeiten und nach Kompromissen suchen. ... weil sie solide Finanzpolitik betrieben hat: Die Große Koalition wollte raus aus dem Schuldenstaat. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, eine Reichensteuer eingeführt, Vergünstigungen gestrichen – zum Beispiel die Eigenheimzulage. Ab 2011 sollten dann keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Das hätte womöglich geklappt, doch dann kam die Krise. Heute ist ein ausgeglichener Haushalt in weite Ferne gerückt. Ein Grund dafür sind auch die Pläne der FDP für Steuersenkungen und eine milliardenschwere Gesundheitsreform. ... weil die SPD politische Schwergewichte in die Regierung geschickt hat: Früher gab es Steinmeier, Gabriel, Steinbrück; für die FDP regieren heute Westerwelle, Niebel und Brüderle. ... weil sie Deutschland souverän durch die Krise geführt hat : Im Oktober 2008, kurz nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers, profilierten sich Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück als Krisenmanager. Vor den TV-Kameras garantierten sie den deutschen Sparern die Sicherheit ihrer Einlagen. Es folgen weitere Krisenmaßnahmen: Konjunkturpakete, Kurzarbeit, Bürgschaften für Banken. Kaum vorstellbar, dass Schwarz-Gelb diese schweren Monate so reibungslos gemeistert hätte. ... weil die CDU längst sozialdemokratisch ist: Mögen Merkels konservative Parteifreunde auch murren – die Union ist in den letzten Jahren weltoffener, moderner und auch linker geworden. Die CDU kann darum harmonischer mit der SPD zusammenarbeiten als mit der FDP, die hartnäckig an ihren marktliberalen Grundsätzen festhält. Quelle: http://www.news.de |
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Verfasst: 09.03.2010 21:14
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9) Rückkehr zur Atomkraft. Biblis A und B, Neckarwestheim, Brunsbüttel, Phillipsburg die eigentlich in dieser Legislaturperiode abgeschaltet werden sollten, bleiben unbestimmt am Netz.
10) Bildung nur für Reiche. In den meisten Bundesländer wo schwarz / gelb regiert gibt es Studiengebühren. Die große Mehrheit steigt hochverschuldet ins Berufsleben ein. 11) Schwarz / Gelb gegen Mindestlohn. Gibt bestimmt einige die hier jetzt sagen: was stört es mich wenn die sich nicht verkaufen können. 12 ) 13) 14) 15) u.s.w
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Bundestagswahl 2009
